15437 Antworten in diesem Thema

[Der Schneider]

Dies ist der Neustart des Politik-Threads.

 

Der alte wurde geschlossen und ausgeblendet, weil auf dessen letzten 2-3 Seiten die Forenregeln seitens der User konsequent ignoriert wurden, so dass ein einzelnes Ausblenden von Posts den Wust an Halbzeilern, Beleidigungen etc. nicht mehr entwirrt hätte.

 

Deswegen bitten wir Euch hier eindringlichst, sich an die Regeln zu halten, da Politik immer ein sehr heikles Thema ist. Sollten Regelverstöße auftreten, so meldet diese umgehend  und antwortet nicht selbst mit Gegenpositionen oder Beleidigungen, die die Situation schnell eskalieren lassen. Das hier ist nicht der Community-Thread, wo's ein wenig lockerer zugeht, eher im Gegenteil.

 

Also lasst Euch gesittet (!) aus über Themen wie Cannabislegalisierung, Landtagswahl in Bayern und die jetzt anstehende hessische, den "Untergang der Volksparteien" und dem guten Abschneiden der Grünen im Hinblick auf die "Rettet den Hambi"-Demonstrationen. Viel Spass.

[☭BluBoi☭]

Es ist passiert: Laut Dobrindt gehört die AfD nun zum bürgerlichen Lager.

https://www.sueddeut...lager-1.4176061

[Fleder Maus]

Welche im Bundestag vertretene Partei gehört denn nicht zu diesem "Bürgerlichen Lager" ? Gibt es da denn noch eine Partei, deren Wählerschaft kaum bürgerliche Stimmen erhält?

Und wer ist heute in Deutschland eigentlich nicht bürgerlich? Wo werden da Grenzen gezogen, wer zieht diese Grenzen und warum?

Eine reine Arbeiterpartei lässt ja nicht mehr so recht ausmachen, falls man Arbeiterschaft und Bürgertum noch unterscheiden mag (was ich persönlich heute nur noch eingeschräkt passend finde).

 

Was mir in der medialen Diskusion oft fehlt ist eine Differenzierung von links/rechts und links/rechtsextrem.

So wie ich nicht behaupten würde, dass Linke eine völlig verkehrte Meinung haben würde ih das auch von eher Rechten nicht automatisch behaupten. Von Radikalen beider Seiten jedoch sehr wohl.

[Rotband]

Ich finde es eher gut, dass aktuell die Grünen einen wahnsinnigen Aufschwung bekommen und die AfD stagniert. Ich meine wir reden hier von Bayern, einem tendenziell ziemlich rechtem Bundesland und die AfD hat "nur" jeder 10. gewählt. Klar: Die Freien Wähler muss man berücksichtigen, da sie die Abwanderung der CSU gut abfingen. Allerdings ist es nun eben sehr schwer zu sagen, ob sich Wähler der Freien Wähler auch bis zur AfD hätten locken lassen, oder im Zweifel bei der CSU geblieben wären.

 

Ich meine wir haben immernoch das Migrationsthema groß in den Medien und die Regierung in Berlin baut ziemlich viel Mist. Verschuldet durch Personen wie Horst Seehofer, unglücklich und teilweise unverschuldet durch die Kriminalität der deutschen Automobilindustrie. Trotzdem ging der kometenhafte Aufstieg der Rechtspopulisten nicht weiter, obwohl Bild und Co weiter stumpf ihre Hetze niederschrieben und der Rechtsstaat generell, auch von SPD und CDU, enorm attackiert wurde. Aus dem erst wütendem und teilweise blindem Mob, der den Hass wählte, kristallisiert sich langsam ein seriöserer Versuch heraus, eine neue Politik zu wählen. Das bewerte ich als positives Signal. Ob die Grünen jetzt eine Wende bringen können oder nicht, aber das mich freut einfach, wie der Wähler wieder anfängt zu denken bevor er sein Kreuz macht und nach tragfähigen Alternativen guckt. Denn egal wie man zu den Grünen stehen mag, sie haben eigentlich durchaus bewiesen, dass sie politische Verantwortung tragen können. Klar nicht zum Geschmack aller, aber eben weitaus besser als das teilweise noch anhaftende Öko-Image mit meist realistischen Ansätzen.

 

Somit soll Dobrindt sagen was er will, damit sägt er in der aktuellen Stimmung eher seine eigene politische Karriere ab, als das er wirklich die AfD als legitime Partei anerkennt.

[Helios]

Das Problem ist, dass wir aktuell ganz viele andere Baustellen haben, aber die elende Migrationsdebatte alles überdeckt. Stillstand vorprogrammiert.

[Sterni]

Jo, deshalb hat in Bayern die "Bundesregierung" auch 20 Prozent verloren.

Denn ganz ehrlich, alleine das Diesel Thema ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Ich freue mich nur, dass mittlerweile einige wach geworden sind und die ganz rechten Parteien eher nicht mehr ihre Erfolge von vor 1 Jahr wiederholen können.

[☭BluBoi☭]

Es zeigt sich ja auch einfach durch die Debatten in den Land- und Bundestagen, dass nichts anderes als heiße Luft bei den Anträgen der AfD rauskommt.
Bspw. wurde letztens ein Antrag gestellt, "dass die Regierung mal bitte was gegen die Klankriminalität machen solle" ohne überhaupt einen Vorschlag zu bieten und damit tatsächlich einen richtigen Antrag zu stellen.
Zusätzlich glaube ich, dass auch langsam echt viele vorherige Wähler skeptisch einer Partei gegenüber werden, die zu rechts für eine Petri ist (die ja wiederum viel zu rechts für einen Lucke war).

Bearbeitet von BluBoi, 20. Oktober 2018 - 00:10.

[Mishra]

#Merkelmussweg

Ich war ja nie ein Verfechter der CDU/SPD Politik. Inzwischen durch die aktuellen Veränderungen in der politischen Landschaft, gestehe ich ein Froh zu sein, dass alles so ist, wie es ist. Ich zähle mich jetzt zum Kreis der besorgten Bürger und beobachte angespannt was die Zukunft bringen wird. Ich bezweifle, dass ein Deutschland ohne Frau Merkel als Kanzlerin zwingend bessere Bedingungen bringen wird und sehe eher dem Gegenteil entgegen. Noch ist ja noch einige Zeit, aber ich befürchte, dass sich viele Wähler ohne das bekannte Gesicht nach einer Alternative umsehen werden...

Ich denke, dass die Wählerwanderung nach rechts durch eine klare Abgrenzung zwischen den Parteien der Mitte aufgehalten werden kann, es muss sich einfach nach einem Unterschied anfühlen ob man sein Kreuz bei der SPD oder CDU macht, sonst sucht sich der unzufriedene Bürger eine Alternative am äusseren Rand.

Was meint ihr dazu? Wie kann man das Wachstum des braunen Rands aufhalten oder gibt es gar nichts, das aufgehalten werden müsste?

[Assimett]

Nicht wenn man Bock auf den nächsten Holocaust hat.

Das größte Problem sehe ich darin, dass die Wähler einfache Antworten auf ihre Probleme erwarten, es diese einfach nicht gibt.

Andererseits gibt es gerade bei der sozialen Gerechtigkeit deutliche Defizite bei der SPD, vor allem wie man es den "einfachen Leuten" noch vermitteln will, dass die Reichen immer reicher werden und Milliarden halb legal außer Landes Schleusen können, während man selber sein halbes Vermögen an den Staat abgibt... Da muss man kein Kommunist sein um zu sehen, was da falsch läuft.

Populismus wird es immer geben, da muss man sich nichts vormachen. Er wird auch immer nötig sein, um Wahlen zu gewinnen. Und die Grünen sind eigentlich die einzige Partei momentan aus dem nicht-rechten Spektrum, die das verstanden haben.

Die ganze HOPE-Kampagne um Obama damals war Populismus in Reinform. Nur hat man das nicht als solchen wahrgenommen, weil es um positive Werte ging.

[Mishra]

Es scheint aber ziemlich schwer zu sein einen "positiven Populismus" glaubwürdig oder effektiv zu verkaufen, ich würde einige Wahlslogans der LINKEN dort einordnen und die haben ja wirklich Probleme Stimmen zu sammeln. Es ist ja fast so als bräuchte man jemanden vom unteren Ende der Nahrungskette auf den man die Schuld schieben kann - das obere Zehntel scheint gegen jeglichen Zweifel immun zu sein - sonst hätte die LINKE vermutlich auch mehr Zuspruch.

 

Irgendwie scheint all das, was der kleine Mann möchte bei der Linkspartei unter einem Dach versammelt zu sein neben jüngst positiven Außensignalen wie Gegenstimmen zur Änderung des Parteiengesetzes(Parteifinanzierung)/Diätenerhöhung und auch kategorische Ablehnung von Parteispenden durch Unternehmen - dennoch kämpfen sie vielerorts mit der 5% Hürde. Ich kann nur mutmaßen, dass es an der Einstellung zur Flüchtlingspolitik liegt, linksextreme Steineschmeißer hat man ja schon seit ewigen Zeiten nicht mehr in nennenswerter Anzahl gesehen (Edit: Verglichen mit Negativmeldungen vom rechten Rand).

 

 

 

 

Bearbeitet von Mishra, 30. Oktober 2018 - 13:36.

[Rotband]

Was mich aktuell ärgert ist, wie Parteien wie FDP und Linke sich aufspielen. Merkel dankt jetzt ab, was dann? Neuwahlen? Nach aktuellen Umfragen wäre dies mindestens ein Dreierbündnis. Wie gut gegensätzliche Positionen harmonieren sieht man ja. Und gerade diese FDP, die bei der letzten Bundestagswahl durchs Kneifen die GroKo erzwungen hat Ist halt leicht als unbedeutende Oppositionspartei zu meckern, nur wirkt es blöd wenn man sich selbst drückte vor politischer Verantwortung.

 

Würde ichs mir aussuchen können, wäre ich für Schwarz/Grün auf Bundesebene. Die Grünen haben imo bewiesen seriöse und verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Aber aktuell wäre diese Konstellation nicht machbar.

[Wrathberry]

Drücken? Ich fand gut was die FDP gemacht hat. Wieso sollen sie denn genau so dumm sein, cwie die SPD? Und in na Koalition komplett untergehen?
Wenn die kernforderungen der FDP nicht umgesetzt werden, regieren sie nicht. Finde ich richtig und wichtig.
Merkel ist doch nur noch immer Kanzlerin weil die SPD es seit Jahren immer mehr schafft sich selbst zu zerstören. Hätte die SPD nur einmal nen Kandidaten mit dem Charisma eines Schröders gehabt, oder nen Lindner. Dann hätte Merkel schon vor bei der vorletzten Wahl abgedankt. Aber mit einem Gabriel, Steinmeier oder dem dessen Namen ich schon wieder vergessen gab, kann man halt keine Wahl gewinnen.

Bin der Meinung dass es nur besser werden kann. Alles ist besser als politischer stillstand...
Hauptsache Merkel is weg..

[☭BluBoi☭]

 

Hier in Kiel wurden heute viele Stolpersteine mit Kerzen beleuchtet. Viele auf Wegen, die schon gefühlt tausendmal entlang gegegangen bin. Hatte eine traurige Schönheit. Hab mir dadurch das erste Mal diese durchgelesen und den schrecklichen Tagen vom 9. November gedacht.

 

[Assimett]

Man kann über Steinmeier sagen was man will, aber Reden halten kann er. Ich habe ihn letztens zum ersten Mal live gesehen bei der 200 Jahr Feier der Uni Bonn. Ich glaube wenn irgendjemand anders eine halbstündige Rede zur Geschichte der Uni und Bedeutung der Wissenschaften für die Gesellschaft hält, wäre ich eingeschlafen.

[☭BluBoi☭]

https://www.sueddeut...hofer-1.4207043

Boi! Endlich!
Der CSU-Chef beugt sich dem parteiinternen Druck und soll im Januar seinen Posten räumen. Auch als Innenminister will der 69-Jährige offenbar zurücktreten, legt sich aber auf keinen Termin fest.

[Assimett]

Ach ich warte erstmal auf den Rücktritt vom Rücktritt...

[☭BluBoi☭]

[☭BluBoi☭]

 

Mega guter Vortrag! Kann Dr. Harald Lesch einfach in allen Punkten zustimmen. Würde den echt mal gern persönlich treffen.