Auch ohne Agenda ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Und auch falsch. Wie oben beschrieben haben wir dadurch die paradoxe Situation, dass du eine Partei wählen darfst, nur weil sie keiner wählt und würde man sie wählen, müsste sie verboten werden... Ja, klingt sinnvoll und so.
Wie bereits gesagt, die dort eingeführte Hürde existierte nicht. Man hat daher eine riesige Arbeit der Antragsteller damit nichtig gemacht, dass man eine neue Größe ins Spiel brachte. Eine subjektive, eine die fehleranfällig ist und vor allem eine, die überführte Nazis schützt.
Wenn du das gut findest, weil das ja so entschieden wurde okay. Ich nicht. Das Justiz viele subjektive Elemente hat und exakt der selbe Fall von anderen Richtern anders entschieden werden könnte solltest du nicht ganz ausblenden. Justiz ist kein "das ist so, weil Fakt" in vielen Fällen. Wäre das so, würde niemand was anderes nehmen als einen Pflichtverteidiger obviously
- Brennender_Drache hat sich bedankt