15479 Antworten in diesem Thema

[hagebutte]

Was wäre denn die zu erwartende "Strafe" eine Amtsenthebung wird es sicher nicht sein, oder? 

Eine Rüge? Geld?

 

Vollkommen egal, die "Strafe" kommt doch schon und nennt sich Laschet ...

[Baltion]

Vollkommen egal, die "Strafe" kommt doch schon und nennt sich Laschet ...

 

Ich hab echt Angst davor wenn der wirklich Kanzler wird, ich glaube dann wandere ich aus.

[Brennender_Drache]

Ach was, so schlimm is der jetzt auch wieder nicht ist zwar ein Trottel aber nicht vergleichbar mit anderen schlimmen Staatsführern

[Baltion]

Ach was, so schlimm is der jetzt auch wieder nicht ist zwar ein Trottel aber nicht vergleichbar mit anderen schlimmen Staatsführern

 

Im Vergleich zu wem ? Die letzten Jahre gabs nur Merkel und mir ist Merkel 100x lieber als Laschet, obwohl ich Merkel nicht mag.

Bearbeitet von Baltion, 22. Juli 2021 - 10:49.

[Assimett]

Ich glaube er meint andere Länder.

[Brennender_Drache]

Im Vergleich zu wem ? Die letzten Jahre gabs nur Merkel und mir ist Merkel 100x lieber als Laschet, obwohl ich Merkel nicht mag.

 

natürlich ist merkel besser da braucht man nicht zu diskutieren, meiner meinung nach wäre scholz übrigens auch besser

[Rotband]

Das Bundesverfassungsgericht wird klären ob sie ihr Amt missbraucht hat, dafür ist es ja da. Sehe da jetzt nicht so das Riesenthema.

 

Da liegt das Problem: Das Gericht ist hier, mal wieder, dazu da klare Feinde des Rechtsstaats zu vertreten. Das Thema ist natürlich heikel, aber es ist bedauerlich, wie solchem Abschaum diese Wege zustehen und wie diese auch ausgenutzt werden. Ich sehe da sehr wohl ein großes Thema, weil Nazis gerne die Schwächen der Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen und anstatt immer nur "ein Rechtsstaat muss das aushalten" zu skandieren, sollte man ab und an wirklich hinterfragen: Muss er das? Oder müsste er ab und zu nicht viel härter "fick dich" sagen zu solchem Gesocks.

[Master_of_Desaster]

Ganz ehrlich, sobald wir anfangen, vor dem Gericht Unterschiede zwischen verschiedenen Menschen zu machen nur aufgrund ihrer politischen Einstellung, begeben wir uns auf einen viel gefährlicheren Pfad für die Demokratie als die AfD je sein kann.

Denn diese Möglichkeit wäre in den falschen Händen ein unglaublich mächtiges Werkzeug um die Demokratie auszuhebeln.

 

[Rotband]

Das Problem ist, dass es viel zu viel Schutz für kranke Menschen gibt. Damit meine ich keine körperlich oder psychisch kranken, sondern den moralischen Abschaum. Wieso kriegen Leute wie Weigel, Brandt oder von Storch beispielsweise kein lebenslanges Verbot im deutschen Bundestag anwesend zu sein? Hast du dir mal gegeben was da teilweise für Äußerungen fallen? Und dann kriegen sie eine Rüge.... oh bitte nicht 

 

Unser Rechtsstaat gibt diesen Menschen viel zu viel Macht. Und solche Fehler wurden schonmal gemacht. Man muss ihnen ja nicht alle Rechtsmittel nehmen, man muss sie nur erheblich drastischer gegen sie verwenden und eben tatsächlich etwas einführen, was es Menschen die menschenverachtende Äußerungen wiederholt bringen untersagt Teil des deutschen Regierungssystems zu sein. Da ist eine viel zu großer Schutz über dem System. Die gehören alle aus der Politik verbannt, weil sie fachlich und menschlich nicht in der Lage sind und aktive und bewusste Störfeuer darstellen. Und solche Kreaturen verklagen dann auch nich die Kanzlerin wegen der Aussage, dass man mit Stimmen der AfD keine Wahl gewinnen darf. Kannste dir echt nicht mehr ausdenken. Je länger man das was da passiert so toleriert und so tut, als müsse ein Rechtsstaat das, je salonfähiger wird es leider. 

Überall kriegste auf die Fresse wenn du wiederholt scheiße baust, du verlierst deinen Job, wenn du ständig zu spät kommst oder dich mit deinen Kollegen anlegst. Aber im Bundestag, da kannste jeden Tag Kollegen und ganze Menschengruppen beleidigen, der Wolfi wird zwar mal böse gucken, aber es kann dir nichts passieren. Rede von Messerstechern und Kopftuchmädchen, nenne alle die nicht deiner Meinung sind Kommunisten, verurteile Menschen als geisteskrank, alles okay. Anything goes in the Deutscher Bundestag!!! Das ist so krass weltfremd und abgehoben von allem, was wir als reales Leben kennen.

Oh und nenn Merkel ständig "Ferkel" und brülle "MERKEL MUSS WEG!?!?!?!?", aber wenn Merkel mal wagt sachlich deinen Namen zu wählen zeig sie einfach an, ein Rechtsstaat muss ja deine persönliche Ehre schützen. Fick die Henne ey.

Bearbeitet von Klemmbaustein, 22. Juli 2021 - 11:56.

[Master_of_Desaster]

Sorry Retro, aber wenn wir alles das einführen, was du da forderst, dann sind wir faktisch kein Rechtsstaat mehr in Deutschland.

 

Fängt schon damit an, wer denn festlegt, was denn nun gesagt werden darf und was nicht. Ich habe schon viele der Reden wenigstens in Ausschnitten gesehen. Das ist halt unglaublich viel an hohlen Phrasen und das ein oder andere mal auch ziemliche Sprechdiarrhö dabei. Aber aufgrund nicht genehmer Aussagen quasi ihre Grundrechte einschränken, sich wählen zu lassen? Da biste halt schon ganz nah an Ländern mit sagen wir mal zweifelhaftem Rechtsverständnis.

 

Und sind wir doch mal ehrlich, wenn mal die falsche Partei an die Macht kommt und diese dann die Deutungshohheit über das bekommt, was man sagen darf, dann wirds ganz zackig ziemlich düster.

Wollen wir das wirklich? Oder wollen wir nicht einfach die Vertreter dieser Partei sich im Bundestag selbst entlarven lassen, damit genügend klar denkende Menschen gar nicht auf die Idee kommen, sie jemals zu wählen? Ich bin da ganz klar für zweiteres. Denn ein Aussperren wäre doch das Beste, was dem Opferkult der AfD passieren könnte und ich bin mir sicher, es beschert ihnen auf Dauer viel mehr Wähler als so ein paar Reden mit zweifelhaftem Inhalt.

 

[Rotband]

Es gibt durchaus ne Festlegung was gesagt werden darf und was nicht. Woher kommt eigentlich dieser Irrglaube, dass man alles sagen dürfte? Darf man nicht, Gott sei Dank.

[Master_of_Desaster]

Aber wenn es schon festgelegt ist, was gesagt werden darf, dann scheinen die Aussagen der AfD-Vertreter ja noch unter Meinungsfreiheit zu fallen, sonst hätten sie schon länger härtere Sanktionen bekommen. Ich meine schon zu Fischers Anfangszeiten durfte er den Parlamentspräsidenten als Arschloch bezeichnen und kam mit 2 Tagen Saalverbot davon, wo ist da genau der Unterschied zu heute?

Ich meine, in anderen Ländern gehen sie mit Fäusten im Parlament aufeinander los und es interessiert keine Sau.

[Assimett]

Es gibt durchaus ne Festlegung was gesagt werden darf und was nicht. Woher kommt eigentlich dieser Irrglaube, dass man alles sagen dürfte? Darf man nicht, Gott sei Dank.

Vor allem nicht als Staatsdiener.

Bearbeitet von Mett v. Schleck, 22. Juli 2021 - 12:28.

[Rotband]

Aber wenn es schon festgelegt ist, was gesagt werden darf, dann scheinen die Aussagen der AfD-Vertreter ja noch unter Meinungsfreiheit zu fallen, sonst hätten sie schon länger härtere Sanktionen bekommen. Ich meine schon zu Fischers Anfangszeiten durfte er den Parlamentspräsidenten als Arschloch bezeichnen und kam mit 2 Tagen Saalverbot davon, wo ist da genau der Unterschied zu heute?

Ich meine, in anderen Ländern gehen sie mit Fäusten im Parlament aufeinander los und es interessiert keine Sau.

 

1. Wir sind nicht andere Staaten und dieser Whataboutism legitimiert gar nichts.

 

2. Den Parlamentspräsidenten Arschloch nennen gibt also Stadionverbot, aber eine ganze Menschengruppe aufgrund ihrer Herkunft/Religion als kriminell darstellen nicht. Hier hast du unfreiwillig ein wunderschönes Beispiel gebracht, wo der Fehler im System liegt. Klar darf man den Präsidenten nicht Arschloch nennen, das ist respektlos und gehört sanktioniert. Umso schlimmer wie frei von der Leber weg man Millionen Menschen täglich diffamieren darf, eben weil diese kein Amt inne haben.

 

3. Es ist eben nicht legitim was sie sagen, sie erhalten ja regelmäßig Rügen. Das Problem ist aber, dass es kein angemessenes Sanktionsmittel gibt. Diese Menschen gehören nicht in den Bundestag, ich hoffe hier besteht keine Meinungsdifferenz. Sie werden da geduldet, weil ein Rechtsstaat das ja aushalten müsse... und genau da liegt das Problem. Der Rechtsstaat bürokratisiert sich an der Stelle selbst schwach und nimmt sich Handhabe gegen extremistische Suppe.

[Wrathberry]

Und wenn du sie verbannst weil sie einige zweifelhafte Aussagen tätigen, radikalisierst du sie nur noch mehr.

Es ist ja nun nicht so, dass sie sich hinstellen und einen zweiten Holocaust fordern. Dann wäre ich nämlich retros Meinung..

[Master_of_Desaster]

Wie man an meinem Beispiel sieht, gäbe es die entsprechenden Sanktionsmittel z.B. des Saalverbots anscheinend doch. Aber wenn diese konsequent seit dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht in dem Maß angewendet werden wie du das gerne hättest, solltest du vielleicht mal drüber nachdenken, ob eventuell dein persönliches Gefühl nicht der tatsächlichen Situation entspricht, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass 600 Abgeordnete im Bundestag seit 4 Jahren nicht diese Gelegenheiten einmal genutzt hätten, wenn es denn erforderlich gewesen wäre. (Und mal ehrlich wie oft wird denn tatsächlich im Bundestag offen gegen komplette Bevölkerungsgruppen gehetzt? Wenn dem so wäre, würdest du doch jeden Tag mehrere Minuten in den Nachrichten davon hören, denn die lassen sich so ein gefundenes Fressen nicht entgehen)

 

Um dir übrigens zu widersprechen, ich persönlich bin tatsächlich eher ein Verfechter der These "Eine wehrhafte Demokratie muss das aushalten", denn auch wenn ich mit vielen Aussagen mal so gar nix anfangen kann sehe ich nicht, warum man ihnen ihr vom Wähler verliehenes Mandat entziehen sollte, wenn sie keine strafbaren Handlungen begehen.

Und wenn es dann doch mal geboten ist, dann aber gezielt gegen Einzelpersonen und nicht gleich in Sippenhaft wie es dir vorschwebt (Denn nicht dass ich dich missverstehe, aber mir kommt es so vor als ob du gerne die gesamte AfD aus dem Bundestag werfen würdest, wenn du die Macht dazu hättest und sie auch in ihrer Gesamtheit für Rechtsradikal hälst, oder verstehe ich dich da falsch?)

[Rotband]

Okay, du willst nicht mal versuchen zu verstehen, ich vergeude daher nicht meine Zeit. Ich habe genau das buchstäblich als falschen Maßstab bezeichnet und dein Argument is "naja is ja gut, weil es ist wie es ist und wäre es nicht gut, wäre es ja anders". Stagnation pur, lets bring Frauen back to the Herd und so. Tschö.

Aber halten wir fest: Ehre des Bundestagspräsidenten ist mehr wert als die von Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist traurig, weil es leider im Fall des Bundestags wahr ist

[Master_of_Desaster]

Ich zitiere dich: "Das Problem ist aber, dass es kein angemessenes Sanktionsmittel gibt"

Ich lege dir dar, dass es das doch gäbe, aber eben seit 4 Jahren nicht angewandt wird.

 

Jetzt muss sich halt jeder für sich selbst fragen, warum das nicht gemacht wird und ob es ok ist, so wie es ist.

Ich habe dazu meine Meinung, du hast dazu deine Meinung und damit ist auch gut.

 

Aber zu behaupten, dass der Bundestag keine Möglichkeiten hätte, ist nunmal schlicht falsch.

 

Den Rest kommentier ich mal nicht, da Nebelkerzen und so ...

[shecki]

Um euer ätzendes Streiten mal mit was wirklich interessantem zu unterbrechen:

https://www.tagessch...fluege-101.html

 

Frankreich macht Deutschland mittlerweile echt was vor hinsichtlich Umweltschutz.

 

Sind so Dinge, die mit CDU halt nicht machbar sind und die in den letzten Jahren schlicht verpasst wurden.

[Master_of_Desaster]

Ich finde aber, gerade das mit den Inlandsflügen müsste europaweit geregelt werden. Denn so lange das nicht flächendeckend gilt, verschiebst du nur das Problem, da die Airlines dann eben nicht mehr z.B. Nürnberg-München-Washington fliegen, sondern Nürnberg-Amsterdam-Washington. Ist also klimatechnisch erst was gewonnen, wenn entweder jedes relevante Land mit einem großen internationalen Drehkreuz mitmacht oder es eben gleich europaweit einheitliche Regeln gibt. Aber immerhin ist es mal ein Zeichen.