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Politik-Thread


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15491 Antworten in diesem Thema

#11821 ElAzar Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:19

ElAzar

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Mir egal was ihr auf eurer Berliner-Insel für Sonderrechte beansprucht, aber die klare Siegerpartei hat erstmal das Heft in der Hand. Und ehrlich gesagt glaube ich, das die RRG Regierung auch nur bedingt das politische System Berlins versteht, oder ist das alles nur böser rechter Bubble sprech was da so hart in die Hose ging mit dem Mietpreisdeckel?


Wird wohl weiter RRG geben, aber alle regierenden Parteien, vor allem die beiden relevanten, sollten sich ernsthaft fragen ob sie sich damit einen Gefallen tun und künftig umdenken. 

 

Es gibt in der deutschen Politik keinen Regierungsauftrag, abgesehen von dem, den irgendwelche Politiker sich einbilden, das ist "Volkswille" reloaded und etwas weniger völkisch. Es regiert, wer eine Mehrheit organisiert.

 

Unabhängig davon hast du keinen blassen Schimmer was alles beim Mietendeckel in die Hose ging.

Hier rechne ich dir zwar an, dass du beim Versuch Sachkunde zu suggerieren nicht "Flughafen" geschrien hast, aber die Tatsache, dass du das Wort nicht Mal richtig wiedergeben konntest sagt denke ich genügend über deinen Kenntnisstand aus.

 

Wenn der Einfluss des Mietendeckel-Fiaskos auf die Wahl so massiv gewesen wäre, dann wären Grüne und SPD in Bezirken, in denen er die größten Effekte gehabt hätte nicht (idR) deutlich vor der CDU gelandet und die CDU in den Bezirken, in denen er den geringsten Einfluss auf die Mietpreise gehabt hätte weit vor RG.

 

Ich denke, dass damit zum Thema alles gesagt wurde.


Was sagst du so zur berliner Regierung

 

Kriegst das ja eher noch so hautnah mit, kann i ned so beurteilen ob das so alles stimmt was die Medien schreiben.

 

Vieles ist Scheisse, nichts davon in 1,5 Jahren reparabel, 4 Jahre Stillstand werden das nicht beheben.


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#11822 Rotband Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:21

Rotband

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Netter Versuch deine unfähige Regierung aufgrund meiner Schreibweise zu verteidigen. Rechne ich dir auch hoch an :)

 

Hast du jetzt eigentlich das Mic gedroppt, oder konnst du jetzt permanent wieder mit Aussagen zu mir statt zur Sache? 


ehemals Otters Kroxa


#11823 Sterni Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:27

Sterni

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Afd hatte doch nur ca 10%. .?

Ist doch eher Durchschnitt.

Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nix.r
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#11824 Rotband Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:33

Rotband

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Um auch ein wenig sachlich zu bleiben, auch wenns langweilig ist: Es ist auch gar nicht meine Aufgabe einen Mietpreisdeckel zu verstehen, umsetzen oder die Probleme zu erkennen, denn diese Aufgabe übertrage ich der Regierung, die dafür auch erheblich besser bezahlt wird als ich. Und wen die dann Zeug macht, was als verfassungswidrig kassiert wird, dann hat sie Andi Scheuer-mäßig versagt, da sind die Gründe ziemlich egal, denn auf der Faktenseite steht da, das man linke Populismuspolitik versuchte und damit gegen eine Wand fuhr. 

 

Auch ein Volksentscheid ob Wohnungsgesellschaften enteignet werden sollen, gehts noch? Was soll denn der unter den Mieten leidende Bürger, der ebenfalls absolut keinen Schimmer hat was da passierte, bitte anderes als "ja" sagen. Auch das ist nichts als Populismus, da die Abstimmenden weder über die nötige Kompetenz verfügen, noch solche Entscheidungen vom Volk getroffen werden können, dazu ist ebenfalls die Regierung da. Die an dieser Scheiße ja große Anteile hat. Und da können sich CDU und SPD die Hände schütteln, da ja beide fleißig Wohnungen überhaupt erst privatisiert haben. Und jetzt mal unabhängig von allen emotionalen Argumenten: In welcher Welt ist es fair, wenn die Regierung zu selbst bestimmten Konditionen die Wohnungen verkauft, um die Käufer dann später wieder zu enteignen? Das ist halt kacke gelaufen, sollte man künftig dran denken, aber es ist eben passiert. Und der größte Verkauf war unter Rot-Rot. 

 

Also joar, denke mal Berlin würde eine etwas konservativere Regierung gar nicht schlecht stehen. Was die Wahl im Ergebnis auch als durchaus salonfähige Meinung in der Hauptstadt belegt.

 

Mic-Drop.


ehemals Otters Kroxa


#11825 Kalli Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:34

Kalli

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Warum regen sich eigentlich Leute, die nicht in Berlin wohnen, über die Berlinwahl auf?

Kann einem Bayer doch völlig wurscht sein, was in Berlin abgeht. 



#11826 hagebutte Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:38

hagebutte

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Das Abgeordnetenhaus hat 159 Sitze.
CDU: 52
SPD: 34
Grüne: 34
Linke: 22
AfD: 17

 

 

Mal was anderes, ich finde 9% Sonstige irgendwie krass. Habt ihr da in Berlin den absoluten Pluralismus oder haben sich da 2-3 andere starke entwickelt, ka, Piraten, die Partei?
 



#11827 Rotband Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:41

Rotband

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Afd hatte doch nur ca 10%. .?

Ist doch eher Durchschnitt.

 

Die Union wird mehr und mehr der linke Flügel der AfD, für mich wird es da zunehmend schwieriger die Grenze zu ziehen. Ist ja auch kein Geheimnis, das man am rechten Rand nach Wählern fischt und das macht man mit rechter Politik. Und das die so gut ankommt liegt eben nicht zuletzt an der aktuell stellenweise zu linken vieler Regierungen. Denn es klingt immer sehr gut den Mindestlohn anzuheben und das Bürgergeld... aber es kommt bei der breiten Mittelschicht sehr unterschiedlich an. Beziehungsweise eher negativ, denn Stand jetzt ist die klar führende Partei in Bundestagswahlumfragen die CDU. Finde ich nicht nachvollziehbar, sollte aber der Regierung endlich mal zeigen, dass da was passieren muss. Und damit meine ich nicht Sachen wie Bürgergeld, denn genau die kommen bei Leuten die hart arbeiten für wenig Geld eher semi gut an. Man hat auch mit der Anhebung des Mindestlohnes eine krasse Abwertung der unteren Mittelschicht geschaffen, weil plötzlich Leute noch 2€ mehr verdienen als der Pizza-Bote. Mit Ausbildung und Berufserfahrung. Und da muss man sich schon fragen, ob das die richtige Entwicklung ist. Hier sage ich ja schon ewig, das die Lösung nicht immer mehr Geld ist, sondern sinkende Kosten. Denn davon profitieren absolut alle, von der Anhebung des Mindestlohnes nur eine kleine Gruppe und man tut damit aktiv Geringverdienern über dem Mindestlohn weh, weil deren eh geringes Gehalt weiter entwertet wird. Denn es ist ja nicht so als würde der Mindestlöhner nur mehr Geld kriegen, diese Kosten landen auch auf den Rechnungen der Menschen mit 15€ Stundenlohn. Natürlich auch auf denen der mit 50€, aber denen tut es weniger weh. 

 

Was für Drache der Mietpreisdeckel ist, ist für mich der Mindestlohn. Das ist reine Augenwischerei, weil man sozial wirken will ohne wirkliche soziale Probleme anzugehen. 


Warum regen sich eigentlich Leute, die nicht in Berlin wohnen, über die Berlinwahl auf?

Kann einem Bayer doch völlig wurscht sein, was in Berlin abgeht. 

 

Das ist sehr naiv, denn jede Landtagswahl ist ein gewisse Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Und wenn linke Hochburgen plötzlich schwarz werden ist das Alarmstufe Rot. Ich habe mich zwar eigentlich schon damit abgefunden das Monty Burns der kommende Kanzler wird, aber jede Wahl ist ein weiterer Nadelstich der das bestätigt.


ehemals Otters Kroxa


#11828 Moewe Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:44

Moewe

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Hier sage ich ja schon ewig, das die Lösung nicht immer mehr Geld ist, sondern sinkende Kosten. Denn davon profitieren absolut alle, von der Anhebung des Mindestlohnes nur eine kleine Gruppe und man tut damit aktiv Geringverdienern über dem Mindestlohn weh, 

 

Meinst du also Steuern runter?


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#11829 ElAzar Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:52

ElAzar

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Hier sage ich ja schon ewig, das die Lösung nicht immer mehr Geld ist, sondern sinkende Kosten


Welche Kosten sollen denn sinken?

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#11830 Rotband Geschrieben 13. Februar 2023 - 14:58

Rotband

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Meinst du also Steuern runter?

 

Nein man, ich meine nicht immer nur mit der Gießkanne den Großbrand löschen, sondern LANGFRISTIGE Politik. Konkret ist das ein WIRKLICHER Aufschwung des Wohnungsbaus. Das löst die Probleme nicht heute oder morgen, sondern erst in 5, 10 oder mehr Jahren, aber es wäre so viel nachhaltiger als dieser ständige Blödsinn mit Geld hier, Geld da, Volksentscheid dort. Das kostet Zeit, Geld und Ressourcen und bringt GAR NICHTS.

 

Der größte Fehler unseres politischen Systems ist, das keine Partei davon profiziert für die Zukunft zu arbeiten, weil sowas eben meist weit nach der Legislaturperiode greift und die Wähler in der Mehrheit zu wenig Sachkenntnis haben um das zu verstehen. Menschen leben immer im Hier und daher wird Politik stöndig auf kurzfristigen Erfolg ausgelegt, ohne Blick in die Zukunft. Siehe diese stupide AKW oder Kohle-Debatte immer wieder. 


Welche Kosten sollen denn sinken?

 

Allen voran Mieten. Es ist eine unfassbare Entgleisung der Lebenswirklichkeit wenn sich Leute die in Frankfurt arbeiten eine Wohnung erst 30km außerhalb der Stadt leisten könen.

 

Energie darf meinetwegen sogar teurer werden, animiert mehr zum Sparen. Ich halte teure Energie für durchaus gut, da daran die Menschen aktiv etwas tun können. Natürlich in bezahlbaren Rahmen, aber hier muss nicht alles immer billig bleiben. Aber bei der Miete habe ich keine Option durch mein Verhalten meine Kosten klein zu halten. 

 

Man sagt ja ungefähr ein Drittel des Gehalts für Miete sein sollte. Das drastisch reduziert auf 15% und man hat viel mehr finanziellen Spielraum für andere Dinge, wie Nahrungsmittel oder eben Energie. 


ehemals Otters Kroxa


#11831 ElAzar Geschrieben 13. Februar 2023 - 15:03

ElAzar

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Nein man, ich meine nicht immer nur mit der Gießkanne den Großbrand löschen, sondern LANGFRISTIGE Politik. Konkret ist das ein WIRKLICHER Aufschwung des Wohnungsbaus. Das löst die Probleme nicht heute oder morgen, sondern erst in 5, 10 oder mehr Jahren, aber es wäre so viel nachhaltiger als dieser ständige Blödsinn mit Geld hier, Geld da, Volksentscheid dort. Das kostet Zeit, Geld und Ressourcen und bringt GAR NICHTS.

 

Ok, nachvollziehbar, was passiert denn bis in 5 oder 10 pder noch mehr Jahren?

 

Lassen wir wie die CDU in den 90ern einen Deregulierten Immobilienmarkt zurück, in dem Vorkaufrechte von Mietern systematisch von Immobiliengesellschaften aufgekauft wurden um dann die selben Mieter aus den Wohnungen zu ekeln, damit man sie sanieren und teuer vermieten kann?

 

Die Idee die "kosten zu reduzieren" ist das kleine 1x1 des liberalen playbooks, "weniger Regulierung senkt die kosten, damit sich jeder was leisten kann" und dann woh wunder geht die schere zwischen arm und reich weiter auf...

 

Btw. das Argumentationsmuster, dass der Bankkaufmann dann nur noch 2€ mehr verdient als n Pizzabote ist auch mehr als Abenteuerlich, das Lohnniveau steigt aus genau diesem Grund als ganzes, hast du die Tarifverhandlungen der letzten Monate verpasst? Verdi hat n Angebot über 11% im Schnitt abgelehnt. Es ist sozialökonomisch absolut wünschenswert, dass die Anzahl der Personen in prek:aren Arbeitsverhaltnissen möglichst gering ist.


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#11832 Moewe Geschrieben 13. Februar 2023 - 15:08

Moewe

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Konkret ist das ein WIRKLICHER Aufschwung des Wohnungsbaus. Das löst die Probleme nicht heute oder morgen, sondern erst 

 

Kp, glaub iwie ist Berlin da recht schizophren

 

https://www.tagesspi...rn-9163149.html

 

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Quelle: rbb


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#11833 Brennender_Mondi Geschrieben 13. Februar 2023 - 15:12

Brennender_Mondi

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Welche Kosten sollen denn sinken?


Alles was mit Grundversorgung zu tun hat, vor allem Energie, aber auch sowas wie Nutzung der Öffis. MMn gehört das alles ja verstaatlicht, genau wie das Gesundheitssystem, aber das ist für viele ja schon Kommunismus. Als ich das erste Mal gehört habe, dass die FDP über die Privatisierung des Trinkwassers gesprochen hat, hab ich das Schaudern bekommen.

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#11834 Rotband Geschrieben 13. Februar 2023 - 15:48

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Die Idee die "kosten zu reduzieren" ist das kleine 1x1 des liberalen playbooks, "weniger Regulierung senkt die kosten, damit sich jeder was leisten kann" und dann woh wunder geht die schere zwischen arm und reich weiter auf...

 

Btw. das Argumentationsmuster, dass der Bankkaufmann dann nur noch 2€ mehr verdient

 

Von dem Rede ich auch nicht, aber beispielsweise dem Koch, Kellner, Zweiradmechatroniker usw. Wieso schiebst du es gerade auf die Bankangestellten? Das ist auch ein altbekanntes Argumentationsmuster eine generell eher unbeliebte Gruppe, die hier sogar völlig unpassend ist, zu nutzen. 

 

Und diese ganze Marktregulationsscheiße interessiert mich nicht, ist doch auch absolut nicht das was ich will oder fordere. Ich will staatliche Wohnungen, die entsprechend fair bepreist angeboten werden und das in einer Anzahl, das es etwas bewirkt. Und mehr Angebot senkt den Druck der Nachfrage, an der Stelle würde sich, wenn man es ERNSTHAFT und LANGFRISTIG angeht der Markt sich durchaus regulieren, durch massive staatliche Eingriffe. Aber eben ohne Enteignung, sondern durch Konkurrenz. 

 

Gehe bitte auf das ein was ich wirklich sage und versuch nicht permanent aus allem ne Shitshow zu machen. Und wann würde das greifen? Keine Ahnung, sicherlich nicht zeitnah. Aber es gibt nicht für alle Probleme zeitnahe Lösungen, das muss endlich in den Schädel der Menschen.


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#11835 Mishra Geschrieben 13. Februar 2023 - 16:00

Mishra

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Als ich das erste Mal gehört habe, dass die FDP über die Privatisierung des Trinkwassers gesprochen hat, hab ich das Schaudern bekommen.


Das darf einfach nicht passieren. Ich hab ja mal in der Wasserwirtschaft gearbeitet und wir hatten da einen Referenten, der anhand zahlreicher Beispiele weltweit aufgezeigt hat, mit welchen Argumenten sowas verkauft wird und was für ein Dreck am Ende dabei rauskommt. Immer.

#11836 Brennender_Drache Geschrieben 13. Februar 2023 - 16:38

Brennender_Drache

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 Und wen die dann Zeug macht, was als verfassungswidrig kassiert wird,

 

Die verfassungswidrigkeit war ja nciht der Mietdeckel selbst, sondern die Tatsache ihn in einzelnen ländern umzusetzen

 

Wenn ich das richtig in erinnerung habe


Warum regen sich eigentlich Leute, die nicht in Berlin wohnen, über die Berlinwahl auf?

Kann einem Bayer doch völlig wurscht sein, was in Berlin abgeht. 

 

Natürlich, aber man kann sich halt drüber lustig machen und ist auch nicht ganz uninteressant zu sehen was so in den Ländern passiert

Teilweise kann das aber auch auf die Bundespolitik auswirkungen haben. Dass die FDP z.B. aus dem Landtag fliegt wird jetzt nicht unbedingt zum Frieden der Ampel beitratgen


Mal was anderes, ich finde 9% Sonstige irgendwie krass. Habt ihr da in Berlin den absoluten Pluralismus oder haben sich da 2-3 andere starke entwickelt, ka, Piraten, die Partei?
 

 

9% Sonstige waren auch bei der letzten Bundestagswahl wenn ich mich recht erinnere



Was für Drache der Mietpreisdeckel ist, ist für mich der Mindestlohn. Das ist reine Augenwischerei, weil man sozial wirken will ohne wirkliche soziale Probleme anzugehen. 

 

Nah nah den Mindestlohn finde ich auch scheiße, zumindest wenn er zu hoch angesetzt wird. Der ist stellenweise eh diskriminierend, weil dann Leute, die keine Arbeit erledigen können, die 12€ die Stunde wert ist, gar nicht mehr am Arbeitsmarkt partizipieren können.


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jeder tag an dem wir aufwachen ist ein blessing

 

 


Der eigene Weg kann nur vong 1 selbst begangen werden.

#11837 ElAzar Geschrieben 13. Februar 2023 - 16:44

ElAzar

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Von dem Rede ich auch nicht, aber beispielsweise dem Koch, Kellner, Zweiradmechatroniker usw. Wieso schiebst du es gerade auf die Bankangestellten? Das ist auch ein altbekanntes Argumentationsmuster eine generell eher unbeliebte Gruppe, die hier sogar völlig unpassend ist, zu nutzen.

Und diese ganze Marktregulationsscheiße interessiert mich nicht, ist doch auch absolut nicht das was ich will oder fordere. Ich will staatliche Wohnungen, die entsprechend fair bepreist angeboten werden und das in einer Anzahl, das es etwas bewirkt. Und mehr Angebot senkt den Druck der Nachfrage, an der Stelle würde sich, wenn man es ERNSTHAFT und LANGFRISTIG angeht der Markt sich durchaus regulieren, durch massive staatliche Eingriffe. Aber eben ohne Enteignung, sondern durch Konkurrenz.

Gehe bitte auf das ein was ich wirklich sage und versuch nicht permanent aus allem ne Shitshow zu machen. Und wann würde das greifen? Keine Ahnung, sicherlich nicht zeitnah. Aber es gibt nicht für alle Probleme zeitnahe Lösungen, das muss endlich in den Schädel der Menschen.


Weil Bankkaufmann der prototypische Mittelschicht Job ist, der Job ist dabei rille, "wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt" dann muss der Preis für die Arbeit erhöht werden, oder sie wird eben nicht mehr angeboten werden.
Das ist im übrigen das Problem des Handwerks, Menschen verdienen gemessen an der Qualifikation zu wenig.

Irgendwo Wohnungen hinzubauen ändert im übrigen nahezu nichts am Problem, weder kurz, noch langfristig, denn dann haben wir Wedding//Marzahn 2.0, oder Siemensstadt 2.0 oder jedes andere vergleichbare Projekt.

Langfristige Lösungen helfen im übrigen nicht, wenn der Notstand akut ist. Ist so als würde man jmd der nen akuten Herzstillstand hat raten sich gesünder zu ernähren.

Bzgl. warum die CDU für die Wohnungssituation verantwortlich gemacht wird:

Die Partei die lt. deiner Lesart den "Regierungsauftrag" erhalten hat, hat Anfang der 90er die ehemals ostdeutschen Wohnungsbaugenossenschaften dazu genötigt 15% ihrer Bestände zu verkaufen, es wurde später fast 1/4 des landeseigenen knapp 500.000 Wohnungen verkauft. Die Begründung war damals, dass die landeseigenen Baugenossenschaften hoch verschuldet waren.

Die Ausgangslage war im übrigen folgende:
Wohnungsnot gab es in den 80ern bereits im Westen der Stadt, der Umzug der Regierung quasi beschlossen und es wurde mit massivem Zuzug in den nächsten 10 Jahren gerechnet.

Die Lösung war Stillstand und Veräußerung großer brachliegender Flächen als Gewerbeflächen, Wohnungen worden v.a. in Britz, Karow, Altglienicke, Falkenberg & Rudow, genau die Stadtteile, die gut angebunden und beliebt sind.

Nah nah den Mindestlohn finde ich auch scheiße, zumindest wenn er zu hoch angesetzt wird. Der ist stellenweise eh diskriminierend, weil dann Leute, die keine Arbeit erledigen können, die 12€ die Stunde wert ist, gar nicht mehr am Arbeitsmarkt partizipieren können.


Das trifft auf jede Arbeit zu, wir sehen heutzutage auch immer weniger Pelznäher.
Diskriminierung ist btw. definitiv die falsche Vokabel.

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#11838 Rotband Geschrieben 13. Februar 2023 - 16:55

Rotband

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Die Partei die lt. deiner Lesart 

 

Meine Lesart ist hier übrigens das sie klarer Gewinner eine demokratischen Wahl sind, hab an dieser stelle dein Geschwurbel auch abgebrochen. Ich bin sicher kein Fan der Union, sollte deutlich geworden sein, aber RRG hat verkackt, was ich vor allem auf RR schiebe, die einfach nicht gut sind für eine Regierung. Und an allen Verkäufen von Wohnraum an private Investoren war die SPD beteiligt, ein bisschen schwer da den schwarzen Peter nur auf die Union zu schieben. Der größte war btw unter RR, RIP. 


ehemals Otters Kroxa


#11839 ElAzar Geschrieben 13. Februar 2023 - 17:22

ElAzar

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Meine Lesart ist hier übrigens das sie klarer Gewinner eine demokratischen Wahl sind, hab an dieser stelle dein Geschwurbel auch abgebrochen. Ich bin sicher kein Fan der Union, sollte deutlich geworden sein, aber RRG hat verkackt, was ich vor allem auf RR schiebe, die einfach nicht gut sind für eine Regierung. Und an allen Verkäufen von Wohnraum an private Investoren war die SPD beteiligt, ein bisschen schwer da den schwarzen Peter nur auf die Union zu schieben. Der größte war btw unter RR, RIP.


Der Verkauf der Wohnungen war bereits mehr oder minder in der großen Koalition auf den Weg gebracht worden.
Die Bestände, die dort verkauft und 2021 zurückgekauft wurden waren quasi die Reste, denn die lukrativen Immobilien hatte man schon Inden 90ern veräußert, was den Zustand der landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften nur verschlimmerte. Das was man da zurück gekauft hat, hätte man in der Tat lieber in Neubauten stecken sollen...

Wenn du kein Bock auf mein geschwurbel hast, dann antworte doch einfach nicht, Problem solved.

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#11840 Brennender_Drache Geschrieben 13. Februar 2023 - 17:26

Brennender_Drache

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Check das überhaupt nicht wieso die überhaupt die ganzen Immobilien verscherbelt haben hä das ist voll dumm, wie haben die das begründet damals
Vorallem wenn die Linken da mit drin sind wieso lassen die das denn zu

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jeder tag an dem wir aufwachen ist ein blessing

 

 


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